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(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs
über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener
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des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
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Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
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bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das
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Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar
sein.
(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn
der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Nutzer seine Einwilligung
bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. die Einwilligung protokolliert
wird, 3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen
kann und 4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen kann.
(3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung
auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz
3 gilt entsprechend.
(4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische
Vorkehrungen sicherzustellen, dass 1. der Nutzer die Nutzung
des Dienstes jederzeit beenden kann, 2. die anfallenden personenbezogenen
Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung
unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen
des Satzes 2 gesperrt werden, 3. der Nutzer Telemedien gegen
Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann, 4.
die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien
durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können, 5.
Daten nach § 15 Abs. 2 nur für Abrechungszwecke zusammengeführt
werden können und 6. Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht
mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt
werden können. An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2
tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige
oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
(5) Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist
dem Nutzer anzuzeigen.
(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre
Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit
dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über
diese Möglichkeit zu informieren.
(7) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34
des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die
zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten
zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch
elektronisch erteilt werden.